Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der

AQS Logistic Systems GmbH

I. Geltung

1. Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschließlich Beratungslei¬stungen, sofern Sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zu¬stimmung des Lieferers abge-ändert oder ausgeschlossen werden.

2. Geschäftsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferer auch dann nicht, wenn er im Einzelfalle nicht mehr ausdrücklich widerspricht.

II. Angebot

1. Angebote des Lieferers sind unverbindlich und freibleibend.

2. Sämtliche dem Besteller zugängig gemachten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur dann annähernd maßge-bend, soweit sie nicht ausdrücklich als ver¬bindlich bezeichnet sind. An Kos-tenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich der Lieferer Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugäng-lich gemacht werden. Der Liefe¬rer ist verpflichtet, vom Besteller als vertrau-lich bezeichnete Pläne nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

III. Umfang der Lieferung

Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Bestellbestäti¬gung des Lieferers maßgebend. Nebenabreden und Änderungen be¬dürfen der schrift-lichen Bestätigung des Lieferers.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise gelten ab Werk Herdorf oder einer anderweitigen Fabrik oder Lager, auch Verzinkerei, einschl. Verladung im Werk, jedoch ausschließlich Verpackung und Verpackungskosten, Steuern insbesondere Mehrwertsteuer und sonstige Abgaben. Bei getrennten Lieferungen von verschiedenen Wer-ken / Lagern fallen jeweils pro Lieferung getrennte Frachtkosten an. Dies gilt auch für Teil- und geteilte Lieferungen.

2. Die Zahlung wird fällig innerhalb 8 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen netto. Bei Abnahmeverzug des Bestellers werden Lagerkosten in Rechnung gestellt.

3. Die Zurückhaltung von Zahlungen und die Aufrechnung wegen etwaiger vom Lieferer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellter Gegenan-sprüche des Bestellers ist nicht statthaft.

4. Wechselzahlungen, oder Prolongation(en) müssen bei Vertragsabschluss vereinbart worden sein. Ist dies nicht der Fall, gelten Sie als ausgeschlossen und ausdrücklich abgedungen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Las-ten des Bezogenen. Ebenso eventuelle Bürgschaftskosten.

5. Werden die einzelnen Zahlungsbedingungen nicht eingehalten bzw. entsteht Zahlungsverzug, so ist der Lieferer nach seiner Wahl berechtigt, entweder Ersatz für den sich daraus ergebenden Schaden zu verlangen oder von dem Vertrag zurückzutreten, nachdem eine angemessene Nachfrist gesetzt wor-den ist.

6. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet, unbeschadet des Rechts des Lieferers, weitergehende Ansprüche geltend zu machen.

7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs-verzug, wird der gesamte Restkaufpreis fällig.

V. Lieferzeit

1. Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum der Bestellbestätigung. Bei einer Abweichung der Bestellbestätigung von der Kundenbestellung einschl.. technischer Klärung etc., mit Eingang der Bestätigung des Bestellers. Bei vom Besteller oder seinen(m) Beauftragten / Erfüllungsgehilfen verlangten oder sich zwangsläufig aufgrund von Vorschriften, Regelwerken oder Er-kenntnissen ergebenden Änderungen beginnt die Lieferzeit ab der letzten Änderung und deren einvernehmlicher, abschließender Klärung. Eventuell vereinbarte Pönale entfällt dann ganz, jedenfalls darf der Besteller nicht einseitig die Liefer- und Montagetermine verändern. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.

2. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn die Behinderung der Arbeiten vom Besteller zu vertreten ist, bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willens des Lieferers lie-gen, soweit solche Hindernisse auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Lieferer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorlie-genden Verzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird in wichtigen Fällen der Lieferer dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

3. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers oder durch Umstände, die vom Lieferer nicht zu vertreten sind, verzögert, so werden dem Besteller, beginnend mit Anzeige der Versandbereitschaft, die durch Lagerung ent-standenen Kosten, mindestens jedoch ½ v.H. des Rechnungsbetrages, für jeden Monat berechnet.

4. Der Lieferer ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist nach seiner Wahl anderweitig über den Lieferge-genstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern, oder vom Liefervertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

VI. Gefahrübergang und Entgegennahme

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, z.B. die Versendung oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Ware durch den Lieferer gegen Diebstahl, Feuer- und Wasser-schäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert. Transportversiche-rung erfolgt automatisch durch den Lieferer auf Kosten des Bestellers.

2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.

3. Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte aus Abschnitt X entge-genzunehmen. Lehnt der Besteller dies ab, so stehen dem Lieferer die in Abschnitt V. 3 festgelegten Rechte zu.

4. Teillieferungen sind zulässig.

VII. Verzug des Lieferers

1. Die Entschädigung für einen, dem Besteller entstandenen und konkret nachzuweisenden, vom Lieferer zu vertretenden Verzugsschaden, ist der Höhe nach begrenzt, und zwar auf 0,5 % v.H. für jede vollendete Woche der Verspätung, im Ganzen aber höchstens 5. v. H. vom Wert desjenigen Teiles der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.

2. Soweit bei Teilverzug ein Interessefortfall nicht hinsichtlich des gesamten Vertrages, sondern nur hinsichtlich des noch ausstehenden Teiles besteht, kann der Besteller nicht vom gesamten Vertrag zurücktreten, sondern seine Gegenleistung in dem Verhältnis mindern, in dem die ausstehende Teilleis-tung zur Gesamtleistung steht.

3. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht worden.

VIII. Unmöglichkeit der Leistung

1. Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn sich endgültig heraus-gestellt hat, dass der Lieferer die gesamte Leistung aus ihm zu vertretenden Gründen nicht erbringen kann. Bei teilweiser Unmöglichkeit besteht das Rücktrittsrecht nur, wenn die Teilleistung nachweisbar für den Besteller ohne Interesse ist, andernfalls kann er nur eine angemessene Minderung des Preises verlangen.

2. Ist die Unmöglichkeit von keinem Vertragspartner zu vertreten, so hat der Lieferer Anspruch auf einen der Leistung entsprechenden Teil der Vergü-tung.

3. Tritt die Unmöglichkeit während des Annahmeverzuges oder durch Ver-schulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet.

4. Weitergehende Ansprüche gegen den Lieferer sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln des Lieferers verursacht worden.

IX. Eigentumsvorbehalt

1. Der Lieferer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag und aus sämtlichen anderen, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihm gegenüber bestehenden Verbind-lichkeiten.

2. Bis dahin hat der Besteller den Liefergegenstand gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Schäden zu versichern. Der Be-steller wird den Versicherer anweisen, im Schadensfalle zunächst die Rest-forderung des Lieferers zu erfüllen, er wird veranlassen, dass der Versiche-rer dem Lieferer eine entsprechende Bestätigung über diese Abrede zukom-men lässt. Sofern der Besteller nicht selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat, ist der Lieferer berechtigt, den Liefergegenstand auf Kos-ten des Bestellers zu versichern.

3. Bei vereinbarter Wechselzahlung behält der Lieferant das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Freistellung aus seiner Haftung als Aussteller des Akzeptantenwechsels, § 455 BGB wird zugunsten des Lieferanten dahinge-hend vereinbart, dass das Eigentum erst auf den Käufer übergeht, wenn nicht nur der Kaufpreis gezahlt ist, sondern auch rechtswirksam feststeht, dass der Lieferant aus dem Wechsel nicht mehr in Anspruch genommen wird.

4. Der Besteller darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Siche-rung übereignen. Er muss sich jeder anderen das Eigentum beeinträchtigen-den Verfügung über den Liefergegenstand enthalten. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstige Verfügung durch dritte Hand hat er den Liefe-rer unverzüglich zu benachrichtigen. Der Besteller ist berechtigt, die in un-serem Eigentum stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Ge-schäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forde-rungen aus dieser Weiterveräußerung ab und zwar gleichgültig, ob die Vor-behaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert, oder ob sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden wird oder nicht. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung oder zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterveräußert, oder wird sie mit einem Grundstück oder mit beweglichen Sachen verbunden, so gilt diese Forde-rung das Bestellers gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen dem Be-steller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware als abge-treten. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach der Ab-tretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt, jedoch verpflichten wir uns dies nicht zu tun, solan-ge der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nach-kommt. Macht der Besteller von Einziehungsbefugnis Gebrauch, so steht uns der einbezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Besteller und uns vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.

5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungs-verzug, ist der Lieferer zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentums-vorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch den Lieferer gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.

6. Bei Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware steht dem Lieferer das Eigentum an der dadurch entstehenden Sache, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Be- und Verarbeitung, zu.

7. Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers oder eines durch die Übersicherung des Lieferers beeinträch-tigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Liefe-rers verpflichtet.

8. In Ländern, in denen die Gültigkeit des Eigentumsvorbehaltes an besondere Voraussetzungen oder Formvorschriften geknüpft ist, hat der Besteller für deren Erfüllung Sorge zu tragen. Kommt der Besteller dieser Verpflichtung nicht nach, so ist der Lieferer berechtigt, die Auslieferung von der Überlas-sung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer als Zoll- und Steuerbür-gin zugelassenen deutschen Bank oder Sparkasse in Höhe aller im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten abhängig zu machen.

X. Gewährleistung

Für Mängel der Lieferung haftet der Lieferer für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 24 Monaten wie folgt:

1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach Wahl des Lieferers auszubes-sern oder neu zu liefern, die sich nach Gefahrübergang nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Baustoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen Die Feststellung solcher Mängel ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich zu melden. Ersetzte Teile werden Eigentum des Lieferers. Verzö-gert sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme ohne Ver-schulden des Lieferers, so erlischt die Gewährleistung spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang. Für wesentliche Fremderzeugnisse beschränkt sich die Gewährleistung des Lieferers auf die Abtretung der Ansprüche, die ihm gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

2. Der Besteller hat ein Minderungsrecht, wenn der Lieferer eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist für die Ausbesserungen oder Ersatzlieferungen be-züglich eines von ihm zu vertretenden Mangels im Sinne dieser Lieferbe-dingungen fruchtlos verstreichen läßt. Dieses Recht des Bestellers besteht auch, wenn die Ausbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist oder auf seiten des Lieferers ein Unvermögen vorliegt.

3. Ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht an solchen Teilen, an denen der Besteller ohne Zustimmung des Lieferers Änderungs- oder Instandset-zungsarbeiten durchgeführt hat.

4. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Er gilt auch nicht beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Besteller gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstan-den sind, abzusichern.

5. In dem Vertrag aufgenommene Vereinbarungen von Eigenschaften der Sache oder der Leistung sind nur dann zugesicherte Eigenschaften, wenn wir eine Zusicherungserklärung ausdrücklich abgeben. Im Zweifel handelt es sich nur um vereinbarte Eigenschaften der Sache ohne weitere Zusiche-rung. Die Verwendung der Normen und andere Regelwerken dient lediglich der Warenbeschreibung und nicht als Zusicherung von Eigenschaften. Män-gel - auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung etwaiger Bearbeitung schriftlich zu rügen.

XI. Haftung

1. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, unerlaubter Handlung oder aus jedem anderen Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist durch vor-sätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht worden.

2. Die Verjährungsfrist für die vorbezeichneten Ansprüche beträgt 6 Monate.

XII. Schlussbestimmungen

1. Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendbarkeit des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) und über den Abschluss solcher Kaufver-träge (EKAG) wird ausgeschlossen.

2. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verbind-lichkeiten ist Herdorf.

3. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz des Lieferers zuständig ist. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

4. Der Lieferer ist berechtigt, personenbezogene Daten seiner Geschäftspartner und Interessenten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes bei sich zu spei-chern.